Verfassungsschutz - Buerger-Beschimpfung statt guter Politik

Kommentar Bürger-Beschimpfung statt guter Politik

Von: Filipp Piatov
28.06.2023 - 22:17 Uhr

In der Kritik: Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer
Foto: Martin Schutt/dpa

Unser Staat investiert jedes Jahr Millionen in den Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch was bestimmte Vertreter von Staat und Öffentlich-Rechtlichen fabrizieren, ist ein einziges Konjunkturprogramm für die AfD. Drei Beispiele:

Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer beschimpft jeden fünften Deutschen als "braunen Bodensatz".
Der ARD/ZDF-Sender "funk" schmeißt die CDU in einen Topf mit AfD und NPD, weil all diese Parteien "rechts" seien.
Die Berliner Verkehrsbetriebe werben fröhlich damit, dass die AfD in ihren Zügen nicht erlaubt ist.

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In der AfD-Zentrale dürften die Korken knallen.

Ein Staat, der seine Bürger beschimpft, ausgrenzt und nach politischer Gesinnung sortiert, ist Wasser auf die Mühlen von Weidel, Höcke und Co.

Man muss es so klar sagen: Zum Glück sind NICHT 20 Prozent der Deutschen rechtsextrem. Und will man die AfD ernsthaft schrumpfen, statt kleinkriegen, geht das mit guter Politik, nicht mit staatlicher Bürgerbeschimpfung.

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